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AGB
 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmer für
Internet-Dienstleistungen
der ProWebMa GmbH & Co. KG, Wellbrocker Weg 103, 32051 Herford
– nachfolgend Dienstleister genannt –

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und Dienstleister geschlossenen Verträge über die Erbringung von Internet-Dienstleistungen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die der Dienstleister nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Dienstleister unverbindlich, auch wenn der Dienstleister ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus unserer Leistungsbeschreibung der sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag. Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, gilt für die jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen Folgendes:

a) Virtuelle Server

Der Dienstleister wird für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen die notwendige technische virtuelle Serverlandschaft bereitstellen, pflegen und warten.

Die Leistungen des Dienstleisters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Dienstleister betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Dienstleister nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

Der Dienstleister erbringt die vorgenannten Leistungen zur Anbindung der auf dem IT-System abgelegten Inhalte an das Internet mit einer Verfügbarkeit von 99 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Als Wartungszeiten gelten solche Zeiten, die bei der Durchführung planbarer Wartungsarbeiten anfallen, soweit sie Mittwoch morgens in der Zeit von 3:00 Uhr bis 7:00 Uhr oder Sonntags für insgesamt nicht mehr als 10 Stunden im Kalendermonat durchgeführt werden und dem Kunden mindestens zwei Wochen vorher über das Status-System unter http://www.status.prowebma.de oder in sonstiger Weise in Textform mitgeteilt worden sind. Als Wartungszeiten gelten außerdem solche Zeiten, die bei der Durchführung sonstiger Störungsbehebungs- und Wartungsleistungen anfallen, die für den Dienstleister nicht vorhersehbar und planbar waren, soweit sie nicht auf Ursachen beruhen, die der Dienstleister zu vertreten hat.

Der Dienstleister erstellt einmal wöchentlich automatisiert ein Backup der virtuellen System- und Datendisks der virtuellen Server, die auf den Hostsystemen des Dienstleisters liegen (sog. Snapshot-Backup), nicht jedoch anderer Disks wie etwa der Backupdisk. Dieses Backup dient dazu, die Wiederherstellung des Systems zu ermöglichen, und wird nach Ablauf von zwei Wochen gelöscht. Eine vollständige konsistente Sicherung der Daten auf den einzelnen vir-tuellen Servern oder eine Sicherung des gesamten Serverinhalts schuldet der Dienstleister nicht.

Der Dienstleister stellt dem Kunden einen Support zur Verfügung (siehe Ziff. 2 lit. h). Bei einem Totalausfall der Server wird der Dienstleister selbst oder nach Aufforderung des Kunden unverzüglich tätig werden und den Kunden über die Beseitigung der Störung informieren.

b) Server-Miete (Hardware)

Der Dienstleister vermietet dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages die im Leistungsschein näher bezeichnete Server-Hardware. Der Kunde erhält einen Leistungsschein mit der technischen Spezifikation des Servers.

Der Mietserver wird zu dem im Leistungsschein bezeichneten vertragsgemäßen Gebrauch überlassen.

Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, wird das Betriebssystem als Teil des Mietservers mitvermietet. Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, wird die Anwendungssoftware vom Dienstleister nicht gestellt.

Der Dienstleister liefert den Mietserver an den im Leistungsschein vereinbarten Aufstellungsort. Der Dienstleister übernimmt die Aufstellung des Mietservers und führt die Betriebsbereitschaft herbei gemäß der vertraglichen Vereinbarung. Darüber hinausgehende Leistungen des Dienstleisters sind ggf. im Leistungsschein festzulegen oder in sonstiger Weise gesondert vertraglich zu vereinbaren.

Die Überlassung des Mietservers erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden.

Der Dienstleister ist berechtigt, Änderungen an dem Mietserver vorzunehmen, sofern diese zur Erhaltung des Mietservers dienen. Maßnahmen zur Verbesserung des Mietservers dürfen vorgenommen werden, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch nicht beeinträchtigt wird.

Die Leistungen des Dienstleisters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Dienstleister betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Dienstleister nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

Der Dienstleister erbringt die vorgenannten Leistungen zur Anbindung der auf dem IT-System abgelegten Inhalte an das Internet mit einer Verfügbarkeit von 99 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Als Wartungszeiten gelten solche Zeiten, die bei der Durchführung planbarer Wartungsarbeiten anfallen, soweit sie Mittwoch morgens in der Zeit von 3:00 Uhr bis 7:00 Uhr oder Sonntags für insgesamt nicht mehr als 10 Stunden im Kalendermonat durchgeführt werden und dem Kunden mindestens zwei Wochen vorher über das Status-System unter http://www.status.prowebma.de oder in sonstiger Weise in Textform mitgeteilt worden sind. Als Wartungszeiten gelten außerdem solche Zeiten, die bei der Durchführung sonstiger Störungsbehebungs- und Wartungsleistungen anfallen, die für den Dienstleister nicht vorhersehbar und planbar waren, soweit sie nicht auf Ursachen beruhen, die der Dienstleister zu vertreten hat.

Die Sicherung der Daten auf dem Mietserver schuldet der Dienstleister nicht.

c) Domain-Verwaltung

Der Dienstleister ermöglicht dem Kunden gemäß vertraglicher Vereinbarung die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains. Der Kunde beauftragt den Dienstleister mit der Anmeldung und Registrierung der sich aus der vertraglichen Vereinbarung ergebenden Domains im world wide web (www) bei den entsprechenden Stellen. Der Dienstleister erbringt hierzu folgende Leistungen:

aa) Der Dienstleister unternimmt alle notwendigen tatsächlichen und technischen Handlungen, um die vom Kunden gewünschten Domains registrieren zu lassen.

bb) Der Dienstleister überprüft dabei zunächst, ob die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind.

cc) Der Dienstleister unterrichtet den Kunden umgehend davon, wenn die gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains bestehen nicht. cc) Soweit die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Dienstleister unverzüglich die Registrierung der Domains bei den entsprechenden Stellen für den Kunden beantragen. Der Dienstleister haftet nicht für die Verfügbarkeit der Domains.

dd) Rückfragen der zuständigen Registrierstellen (z.B. Denic e.G.) beantwortet der Dienstleister unverzüglich in Abstimmung mit dem Kunden.

ee) Der Dienstleister schuldet nicht den Erfolg der Anmeldung bzw. Registrierung der Domains.

ff) Die Preise für Domains finden Sie in unserer Domainpreisliste unter http://www.prowebma.de/domainpreisliste.aspx.

gg) Mitteilung vor und nach dem Ablaufdatum bei generischen Domains (.COM/.NET/.ORG/.INFO/.NAME usw.): Alle Registrare sind verpflichtet bei generischen Domains die EPPR („Expired Registration Recovery Policy“) der Registrierungsstelle ICANN strikt einzuhalten und vor Ablauf einer Domain zwei Mitteilungen an die „Owner“ Email-Adresse des Domaininhabers zu senden. Eine E-Mail wird 1 Monat vor Ablauf, die andere 1 Woche vor Ablauf versendet, unabhängig davon ob die Domain zum Löschen eingetragen ist oder nicht.

hh) Zusatzinformation zur Löschung einer Domain: Alle Registrare sind zudem verpflichtet mitzuteilen, dass eine generische Domain welche sich in Löschung befindet, innerhalb 30 Tage nach Löschung kostenpflichtig wiederherstellt werden kann. Die Preise für die Wiederherstellung können Sie bei uns per E-Mail erfragen.

d) Web-Hosting und Application-Hosting

Für den Zugang zu den Accounts stellt der Dienstleister Speicherplatz sowie einen passwortgeschützten Zugang zur Verfügung.

Die Menge der Daten, die von Benutzern aus dem Internet abgerufen werden können (Traffic, also aus- und eingehende Daten), ist auf die vertraglich vereinbarte Menge begrenzt.

Der Dienstleister eröffnet dem Kunden die Möglichkeit, die Zugriffszahlen der Internet-Nutzer auf die bei dem Dienstleister gehosteten Web-Accounts als Logfile-Auswertung abzurufen.

Der Abruf der Logfiles erfolgt ausschließlich über eine passwortgeschützte Internetseite. Der Dienstleister übermittelt dem Kunden die für den Zugang notwendigen Daten. Darüber hinaus schuldet der Dienstleister nicht die Übermittlung allgemein oder speziell aufbereitete Logfiles.

Der Kunde stimmt der Speicherung von allen technisch erforderlichen Verbindungsdaten zu, die für die Abrechnung erforderlich sind. Die Daten darf der Dienstleister entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen speichern.

e) E-Mail-Accounts

Der Dienstleister ermöglicht dem Kunden die Einrichtung und Verwaltung der zu den Web-Accounts gehörenden E-Mail-Accounts über das Online-Kundencenter.

Die Pflichten des Dienstleisters hinsichtlich der Weiterleitung von E-Mails beschränken sich auf die Entgegennahme der vom Kunden zu übermittelnden E-Mails und, falls die Adresse des Empfängers nicht zum Kommunikationsnetz des Providers gehört, die Übergabe dieser Mails an das Internet an einem vom Dienstleister bereitgehaltenen Übergabepunkt zum Internet. Entsprechend besteht die Leistung hinsichtlich der an den Kunden gerichteten E-Mails aus der Entgegennahme der E-Mails am Übergabepunkt des providereigenen Kommunikationsnetzes zum Internet und dem Bereithalten der empfangenen E-Mails zum Abruf durch den Kunden.

Der maximale für den Kunden bereitgestellte Speicherplatz beträgt 1 Gigabyte (GB).

Wird durch eine eingehende E-Mail dieser Speicherplatz überschritten, ist der Dienstleister berechtigt, diese E-Mail zurückzuweisen. Der Kunde wird über diese Zurückweisung nicht unterrichtet.

Der Provider kann die Annahme einer E-Mail zum Versand zurückweisen, wenn die E-Mail eine Größe von mehr als 50 MB hat. Bei Mails, die an mehr als 500 Adressaten versandt werden sollen, ist zuvor die Freigabe durch den Provider einzuholen.

Der Dienstleister leitet sowohl ein-, als auch ausgehende E-Mails ohne Überprüfung auf Viren, Trojanische Pferde oder Ähnliches weiter, soweit nicht anders vertraglich vereinbart.

Der Dienstleister ist berechtigt, den Zugang eines Anwenders zu seinem E-Mail-Account zu sperren, sollte dieser gegen zivil-, öffentlich- oder strafrechtliche Normen verstoßen.

f) Content-Management

Der Dienstleister speichert die vom Kunden per Zugang übermittelten Dateien und hält die Inhalte zum Abruf im Internet bereit.

Der Dienstleister ändert nur auf Anforderung und nach den Vorgaben des Kunden gegen gesonderte Vergütung das Layout oder die Inhalte der jeweiligen Webseiten.

g) Housing

Der Dienstleister stellt dem Kunden geeigneten Platz in einem Server-Rack zur Unterbringung eines Servers sowie weiterer geeigneter Geräte des Kunden (nachfolgend zusammenfassend als IT-System bezeichnet) zur Verfügung und unterstützt den Kunden bei dessen Installation.

Ferner erbringt der Dienstleister die erforderlichen Leistungen zur Anbindung der auf Komponenten des IT-Systems abgelegten Inhalte an das Internet.

Die Leistungen des Dienstleisters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Dienstleister betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem vom Kunden übergebenen IT-System. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Dienstleister nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

Der Dienstleister erbringt die vorgenannten Leistungen zur Anbindung der auf dem IT-System abgelegten Inhalte an das Internet mit einer Verfügbarkeit von 99 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Als Wartungszeiten gelten solche Zeiten, die bei der Durchführung planbarer Wartungsarbeiten anfallen, soweit sie Mittwoch morgens in der Zeit von 3:00 Uhr bis 7:00 Uhr oder Sonntags für insgesamt nicht mehr als 10 Stunden im Kalendermonat durchgeführt werden und dem Kunden mindestens zwei Wochen vorher über das Status-System unter http://www.status.prowebma.de oder in sonstiger Weise in Textform mitgeteilt worden sind. Als Wartungszeiten gelten außerdem solche Zeiten, die bei der Durchführung sonstiger Störungsbehebungs- und Wartungsleistungen anfallen, die für den Dienstleister nicht vorhersehbar und planbar waren, soweit sie nicht auf Ursachen beruhen, die der Dienstleister zu vertreten hat.

Leistungen zum Betrieb und zur Wartung des IT-Systems übernimmt der Provider nicht.

Der Kunde und von ihm autorisierte Personen haben nach vorheriger Absprache mit dem Dienstleister Zugang zu dem IT-System.

Der Dienstleister übernimmt für den Kunden nicht die Sicherung der Serverinhalte.

Den Dienstleister treffen keine Obhutspflichten. Er wird dem Kunden aber unverzüglich anzeigen, wenn Umstände eingetreten sind oder einzutreten drohen, die eine Beschädigung des IT-Systems erwarten lassen.

h) Support

Der Dienstleister stellt dem Kunden per E-Mail einen Support für alle Fragen zu den Dienstleistungen dieses Vertrags über ein Ticket-System unter support@prowebma.de zur Verfügung.

i) Leistungen erweitern oder verbessern, kostenlose Dienste oder Leistungen

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern, sofern die die Erweiterung oder Verbesserung unter Berücksichtigung der Interessen des Dienstleisters für den Kunden zumutbar ist.

Soweit der Dienstleister unentgeltliche Dienste oder Leistungen erbringt und diese Dienste bzw. Leistungen ausdrücklich als unentgeltlich kennzeichnet, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von dem Dienstleister unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

a) Virtuelle Server

Der Kunde teilt dem Dienstleister erkannte Mängel und Störungen unverzüglich mit und unterstützt den Dienstleister bei der Feststellung der Mängel und Störungen sowie der Ermittlung ihrer Ursachen.

Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich; unberührt bleibt die Verpflichtung des Dienstleisters zur Erstellung von Snapshot-Backups nach Ziff. 2 lit. a Abs. 4 dieser AGB.

Der Kunde darf den Speicherplatz auf dem virtuellen Server ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters Dritten weder zeitlich begrenzt überlassen noch vermieten oder verliehen.

b) Server-Miete (Hardware)

Der Kunde stellt vor Beginn der Mietzeit sicher, dass der von ihm angemietete Server seinen Anforderungen entspricht.

Der Kunde teilt dem Dienstleister erkannte Mängel und Störungen unverzüglich mit und unterstützt den Dienstleister bei der Feststellung der Mängel und Störungen sowie der Ermittlung ihrer Ursachen.

Der Kunde darf den Mietserver ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters Dritten weder zeitlich begrenzt überlassen noch vermieten oder verliehen.

Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

c) Domain-Verwaltung

Der Kunde richtet Registrierungswünsche von Domains oder Änderungen für die Verwaltung von Domains über das Online-Kundencenter oder per E-Mail an den Dienstleister.

Der Kunde bevollmächtigt den Dienstleister, in seinem Namen die jeweiligen Geschäftsbedingungen oder Vergabebedingungen der Registrierungsstellen (z.B. Denic e.G.) anzuerkennen. Die jeweiligen Inhalte dieser Geschäftsbedingungen oder Vergabebestimmungen sind im Internet abrufbar. Auf Wunsch teilt der Dienstleister dem Kunden die genaue Internetadresse mit oder sendet die Geschäftsbedingungen oder Vergabebedingungen der Registrierungsstellen per E-Mail zu.

Bei der Anmeldung von Domains ist bei verschiedenen Registrierungsstellen (z.B. Denic e.G.) eine natürliche Person als Inhaber bzw. allgemeiner Ansprechpartner (z.B. Admin-C bei der DENIC e.G.) für Rückfragen anzugeben. Der Kunde teilt dem Dienstleister mit, welche Person eingetragen werden soll. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm benannte Person den Anforderungen der jeweiligen Geschäfts- oder Vergabebestimmungen entspricht und dass diese Person die sich aus den Geschäftsbedingungen oder Vergabebestimmungen ergebenden Verpflichtungen kennt und einhält. Der Kunde stellt den Dienstleister insoweit von jeglicher Haftung frei.

d) E-Mail-Accounts

Sofern die Einrichtung von Exchange-Konten vertraglich vereinbart ist, teilt der Kunde dem Dienstleister alle für die Einrichtung oder Verwaltung der E-Mail-Accounts notwendigen Daten oder Informationen mit. Die zu den Web-Accounts gehörenden E-Mail-Accounts kann der Kunde über das Online-Kundencenter einrichten und verwalten. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

e) Content-Management

Der Kunde pflegt die Inhalte seiner Internetseiten selbst. Dabei ggf. auftretende Fehler in der Funktionalität der Internetseiten verantwortet der Kunde. Der Dienstleister ist bereit, gegen eine gesonderte und im Einzelfall zu vereinbarende Vergütung die Pflege bzw. Funktionsüberprüfung von Inhalten und Funktionalitäten zu übernehmen. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

f) Housing

Der Kunde wird keine Geräte unterbringen, die – auch über die enthaltene Software – die Datensicherheit und den Datenfluss im Kommunikationsnetz des Dienstleisters nachteilig beeinträchtigen können. Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung des Server-Racks verpflichtet. Er wird bei Arbeiten vor Ort hinreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

g) Nutzung der Dienste

Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere

aa) die vereinbarten Entgelte entsprechend der gültigen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen;

bb) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inan-spruchnahme überlastet werden;

cc) die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Kunde sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;

dd) das Passwort geheim zu halten;

ee) dem Dienstleister erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;

ff) dem Dienstleister die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen;

gg) dem Dienstleister diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind und auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind;

hh) es zu unterlassen und sicherzustellen, dass die Dienste Dritten angeboten, an Dritte vermittelt oder von Dritten genutzt werden; eine Nutzung Dritter ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Dienstleisters gestattet;

ii) die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen; insbesondere § 9 Bundesdatenschutzgesetz und die Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetz.

4. Vergütung

a) Zahlungsbedingungen

Der Kunde zahlt an den Dienstleister eine monatliche Dienstleistungspauschale in vertraglich vereinbarter Höhe gemäß den vertraglich vereinbarten Intervallen. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form gem. § 14 Abs. 1 S. 6 Alt. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt, wird der Dienstleister die Dienstleistungspauschale frühestens fünf Werktage nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden einziehen.

b) Zahlungsverzug

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, muss der Dienstleister die Dienstleistung nach Androhung unter Setzen einer angemessenen Frist nicht mehr erbringen, insbesondere kann er den Anschluss sperren. Das Recht des Dienstleisters zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB bzw. § 369 HGB im Übrigen bleibt davon unberührt.

c) Umsatzsteuer

Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer in der jeweils geschuldeten gesetzlichen Höhe, sofern nicht anders angegeben.

d) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und höhere Gewalt

Gegen Ansprüche des Dienstleisters kann der Kunde nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat der Dienstleister nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

5. Kündigung des Vertrags, Folgen der Beendigung des Vertrages

Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, gilt der Vertrag zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode von zwölf Monaten ab Vertragsschluss. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils zwölf Monaten, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen. Die Kündigung bedarf der Schriftform gemäß § 126 BGB; Textform (z.B. E-Mail oder Fax) genügt nicht.

Der Dienstleister ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Zahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sonstigen Gründen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

Die Möglichkeit der Speicherung von Daten auf den Servern des Dienstleisters und von E-Mails durch den Kunden ist auf die Laufzeit des Vertrags beschränkt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht der Dienstleister die auf dem Server des Dienstleisters befindlichen Daten des Kunden und das E-Mail-Konto des Kunden einschließlich der im zugehörigen Postfach möglicherweise noch vorhandenen Daten, soweit ihre weitere Speicherung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Der Kunde wird auf die Löschung der Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in einer Kündigungsbestätigung in Textform gesondert hingewiesen.

6. Haftungsbeschränkung, Datenverlust

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Dienstleister Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Dienstleister eine Garantie übernommen hat;

b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer Vertragspflicht, (1.) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, oder (2.) deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung des Dienstleisters für Verschulden nach Maßgabe der Abs. 1-3 bleibt unberührt.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Kunden eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 vor.

7. Hinweise zum Datenschutz

Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleich lautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass der Dienstleister ihre Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

Soweit sich der Dienstleister Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Dienstleister berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz des Dienstleisters (Herford), sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.